Allgemeine Geschäftsbedingungen für den österreichischen Markt

Präambel: Wer sind wir? Was tun wir?

Wir, die Clark Germany GmbH, sind Betreiber der Internet-Plattform www.clark.de. Wir sind als Makler für Versicherungen im Sinne des § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung tätig. Wir sind im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Nummer HRB 164168 B eingetragen. In Österreich sind wir vorerst aufgrund der Dienstleistungsfreiheit tätig.

Was tun wir für dich?

Wir vertreten unsere Kunden aktiv und passiv gegenüber den Versicherern. Wir

  • geben alle notwendigen Willenserklärungen ab und
  • nehmen diese auch entgegen,
  • schließen neue Verträge ab,
  • ändern bestehende Verträge und
  • kündigen bestehende Verträge.
Wir handeln immer nur mit deinem ausdrücklichen Einverständnis. Deine bestehenden Verträge kannst du auf unserem Portal online verwalten. Dies kann sowohl auf einem Desktop als auch auf mobilen Endgeräten per App erfolgen.

1. Geltungsbereich: Was regeln diese Bedingungen?

1.1 Diese Bedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das gesamte vertragliche Verhältnis zwischen dir (im Folgenden "Kunde") und uns (im Folgenden "Makler"). Die AGB gelten für sämtliche Geschäfte, die du über unsere Internet-Plattform, per App, per Telefon oder im direkten Kontakt mit uns tätigst, dies natürlich nur unter der zwingenden Voraussetzung, dass die AGB vor Abschluss des Geschäftes auch wirksam Bestandteil des Vertrags wurden. Die AGB werden nur dann Bestandteil des Vertrags zwischen dir und uns, wenn wir dich vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen und du die Möglichkeit hast, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.

1.2 Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Du findest diese AGB online unter: https://www.clark.de/de/agb-at

1.3 Abweichende AGB gelten nur, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.

1.4 Wir müssen Informationen gemäß § 1 Abs 9 und § 5 der Verordnung über die Standesregeln für Versicherungsvermittlung rechtzeitig vor Abgabe deiner Vertragserklärung offenlegen. Du kannst diese Information unter https://www.clark.de/de/erstinformation-at abrufen und herunterladen:

2. Leistungsgegenstand: Wie kannst du unser Portal nutzen?

2.1 Du kannst auf unserer Internet-Plattform, bzw. App bestehende Versicherungen einfach und digital verwalten. Du kannst deine Verträge auch optimieren oder neue Versicherungsverträge abschließen. Du kannst unsere Internet-Plattform bzw. App kostenlos nutzen und die Nutzung jederzeit beenden.

2.2 Wenn du dich auf unserer Internet-Plattform bzw. App anmeldest und unsere Leistungen nutzt, ändert sich an deinen Verträgen nichts. Wir übernehmen nicht automatisch deine Versicherungsverträge oder verändern diese.

2.3 Wir werden nur als Makler für dich tätig, wenn du uns eine Maklervollmacht erteilst und uns somit ausdrücklich beauftragst. Wenn du uns entsprechend beauftragt hast, können wir mit der Maklervollmacht für dich wie folgt tätig werden:

  • Bestehende Verträge in unsere Internet-Plattform bzw. App aufnehmen und dir anzeigen,
  • neue Verträge abschließen,
  • bestehende Verträge ändern,
  • Verträge kündigen.

2.4 Wir sind darum bemüht, dir unsere Dienste jederzeit bestmöglich über unsere Internet-Plattform zugänglich zu machen. Wir schulden oder garantieren dir aber nicht, dass du unsere Internet-Plattform bzw. App erreichen kannst. Ausfälle der Erreichbarkeit können sich insbesondere aus nachstehenden Ursachen ergeben:

technische Gründe, z.B.:

  • gestörte Hardware,
  • fehlerhafte Software,
  • Wartungs-Arbeiten.
Gründe, die wir nicht beeinflussen können, z.B.:
  • höhere Gewalt,
  • Verschulden durch Dritte.

3. Nutzungsbedingungen: Welche Regeln musst du beachten, wenn du unser Portal nutzt?

3.1 Um unsere Dienste zu nutzen, musst du dich auf unserer Internet-Plattform bzw. App registrieren.

3.2 Registrieren dürfen sich nur folgende unbeschränkt geschäftsfähige Personen:

  • volljährige natürliche Personen,
  • Personen-Gesellschaften,
  • juristische Personen.
Personen-Gesellschaften und juristische Personen müssen sich durch eine vertretungsberechtigte Person unter Angabe des Vor- und Zunamens registrieren.

3.3 Wenn du dich registrierst, musst du alle Fragen vollständig und wahr beantworten. Daten musst du ebenfalls vollständig und richtig angeben. Bei Zweifel über die Richtigkeit bzw. die Vollständigkeit der Angaben, können wir deine Registrierung jederzeit rückgängig machen. Im Hinblick auf die Speicherung von Daten über die Geschäftsbeziehung hinaus gelten unsere Datenschutzerklärungen. Diese kannst du unter www.clark.de/de/datenschutz (Nutzung Internet-Plattform) bzw. www.clark.de/de/app/datenschutz (Nutzung App) einsehen und herunterladen. Du hast keinen Anspruch auf ein Nutzerkonto. Wir können deinen Zugang auch übergangsweise sperren. Dabei beachten wir deine und unsere Interessen in gleichen Maßen. Wenn wir dein Nutzerkonto sperren, informieren wir dich in Textform darüber. Textform bedeutet: E-Mail, SMS oder Fax, nicht unbedingt Brief.

3.4 Durch deine Registrierung kommt zwischen uns ein Nutzungsvertrag zustande. Die Einzelheiten zur Nutzung sind in diesen AGB geregelt.

3.5 Wenn unsere Internet-Plattform bzw. App ein entsprechendes Angebot vorsieht, ermöglicht sie dir Folgendes: Du kannst kostenlos und unverbindlich nach einer passenden Versicherung suchen. Außerdem kannst du bestehende Verträge übersichtlich verwalten und optimieren. Dabei werden alle objektiven und anerkannten Bewertungsmaßstäbe für Versicherungsprodukte berücksichtigt.

3.6 Du kannst außerdem deine bestehenden Versicherungen auf Nutzen und Vollständigkeit prüfen. Dieses Prüfungsverfahren erfolgt anhand objektiver und allgemein anerkannter Maßstäbe. Bitte beachte Folgendes: Im Lauf der Zeit kann sich dein Bedarf verändern. Eine bestehende Versicherung kann zu einem späteren Zeitpunkt deines Lebens nicht mehr deinen Bedürfnissen entsprechen. Sie kann auch von den von der Software zugrunde gelegten Maßstäben abweichen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass bestehende Verträge, die wir übernehmen, bei Abschluss:

  • die geeignetste,
  • die beste,
  • die sinnvollste Wahl für dich dargestellt haben.

3.7 Wir verpflichten uns, dir den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Die diesbezügliche Interessenwahrungspflicht ist, soweit im Einzelfall nicht durch ausdrückliche Übereinkunft Abweichendes vereinbart wurde, örtlich auf Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Österreich beschränkt.

3.8 Pflichten gemäß § 28 Z. 6 und Z. 7 MaklerG (Unterstützung bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles und bei der Fristenwahrung sowie laufende Überprüfung bestehender Versicherungsverträge) gelten als abbedungen, soweit im Einzelfall nicht Abweichendes vereinbart wurde. Weiters gilt § 28 Z. 4 und Z. 5 MaklerG (Bekanntgabe der getätigten Rechtshandlungen und Prüfung des Versicherungsscheins) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG als abbedungen.

3.9 Die Nutzung unserer Internet-Plattform bzw. App kann eine Beratung nicht unbedingt ersetzen. Daher bieten wir dir auf Wunsch an, dich individuell zu beraten. Der notwendige Kontakt hierfür kann über verschiedene Kanäle erfolgen. Wir beraten dich entweder persönlich oder beauftragen damit einen kompetenten Dritten.

3.10 Wenn wir deine Verträge verwalten oder dich im Rahmen der Vertragsbeziehung beraten sollen, musst du uns eine Vollmacht erteilen. Eine Vollmacht berechtigt uns unter anderem:

  • Deine bestehenden Verträge bei den Versicherern einzusehen und
  • die Daten Ihrer bestehenden Verträge in unser System zu übertragen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Daten, die wir von den Versicherern erhalten, vollständig oder richtig sind.

    3.11 Du verpflichtest dich, die angebotenen Dienste nur entsprechend deren Zweck zu verwenden. Du darfst die Software nicht in deine eigenen Computer-Programme einbringen oder mit diesen

    • zusammensetzen,
    • verkaufen,
    • vermieten,
    • verleihen,
    • vertreiben,
    • unterlizenzieren,
    • in weitere Programme integrieren,
    • mit weiteren Programmen verknüpfen,
    • für illegale Zwecke verwenden.
    • 3.12 Wir sind jederzeit berechtigt:

    • die Bereitstellung der Internet-Plattform bzw. App einzustellen oder
    • dein Recht zur Nutzung dieser zu beenden.
    Dies gilt insbesondere dann, wenn du gegen die Nutzungsbedingungen (AGB) verstößt. Ausstehende bzw. bereits begründete Verpflichtungen bleiben von dieser Beendigung oder Einstellung unberührt.

    3.13 Du kannst jederzeit verlangen, dass wir dein Nutzerkonto löschen. Im Hinblick auf die Speicherung von Daten über die Geschäftsbeziehung hinaus gelten unsere Datenschutzerklärungen. Diese kannst du unter www.clark.de/de/datenschutz (Nutzung Internet-Plattform) bzw. www.clark.de/de/app/datenschutz (Nutzung App) einsehen und herunterladen.

    3.14 Du bist für das sichere Aufbewahren deiner Zugangsdaten zuständig. Du musst die Zugangsdaten vertraulich behandeln. Das bedeutet, dass du die Daten geheim halten musst. Dritte dürfen diese nicht einsehen. Besteht ein Verdacht auf Missbrauch der Daten, musst du uns dies sofort mitteilen. Bitte schicke uns hierfür eine formlose Email an service@clark.de

    3.15 Du musst entsprechende Vorkehrungen treffen, deine auf unserer Internet-Plattform bzw. App verwendeten Daten zu sichern. Gemeint sind alle Daten, die von dir auf der Internet-Plattform:

    • eingegeben,
    • hochgeladen,
    • gespeichert,
    • anderweitig an uns übersandt oder
    • von uns an dich versandt wurden.
    Diese Daten und Inhalte musst du regelmäßig und gefahrentsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen. Dies dient dazu, dass du bei Verlust von Daten und Informationen diese selbst wiederherstellen kannst.

    3.16 Wir dürfen telefonische Gespräche mit dir aufnehmen und speichern. Dies erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten und zum Zweck des gesetzlich erforderlichen Nachweises. Auf Nachfrage am Beginn des Telefonats kannst du den Mitschnitt des Gesprächs explizit ablehnen. Unsere Mitarbeiter können die Gespräche nachträglich anhören. Wir sind berechtigt, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Sollte es zum Rechtsstreit kommen, können wir die Gespräche als Beweis verwenden, wenn du den Mitschnitt nicht ausdrücklich abgelehnt hast.

  • 4. Vollmacht: Was gilt für die Vollmacht?

    4.1 Du erteilest uns deine Vollmacht auf zwei Wegen: 1. Digitale Unterschrift: o Wir erfassen deine Unterschrift digital und tragen sie in die Vollmacht ein. Wir können auch andere Verfahren verwenden, um deine Unterschrift zu digitalisieren. 2. Eigenhändige Unterschrift: o Du unterschreibst die Vollmacht eigenhändig und sendest uns die unterschriebene Vollmacht per Post.

    4.2 Wir speichern deine Unterschrift in unserem System. Wir nutzen deine Unterschrift auch für andere Dokumente, nachdem du der Nutzung zuvor ausdrücklich zugestimmt hast. Wir leiten die unterschriebene Vollmacht - falls erforderlich - an Versicherer oder andere berechtigte Dritte weiter.

    4.3 Wir haben das Recht, eine Vollmacht jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

    4.4 Der Umfang der Vollmacht richtet sich nach deinem jeweiligen Auftrag. Sie entspricht in Ausmaß und Reichweite einer für diese Branche üblichen Vollmacht. Die Vollmacht erstreckt sich zum Beispiel auf:

    • Beschaffung deiner Daten,
    • Betreuung und Verwaltung deiner Verträge,
    • Vermittlung von neuen Verträgen,
    • Unterstützung beim Regulieren von Schäden.

    4.5 Du kannst die Vollmacht jederzeit widerrufen. Auch wir haben dieses Recht. Allerdings dürfen wir die Vollmacht in für dich ungünstigen Zeiten (zb. außergewöhnliche Änderungen politischer bzw. wirtschaftlicher Verhältnisse) nur widerrufen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

    5. Vermittlung von Versicherungsverträgen: Wie vermitteln wir dir eine passende Versicherung?

    5.1 Du kannst uns beauftragen, Versicherungsverträge für dich abzuschließen. Dann sind wir verpflichtet, unserem Vorschlag eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Verträgen und Versicherern zugrunde zu legen. Darauf aufbauend geben wir dir einen fachlichen Rat, welcher Vertrag geeignet erscheint, deine Bedürfnisse zu erfüllen. Dies gilt nicht, wenn wir im Einzelfall vor Abgabe der Vertragserklärung auf eine begrenzte Auswahl von Unternehmen und Produkten hinweisen.

    5.2 Wenn wir dich auf eine begrenzte Auswahl hinweisen, teilen wir dir mit, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage unser Vorschlag erfolgt. Außerdem teilen wir dir die Namen der zugrunde gelegten Unternehmen mit. Auf diese Pflicht kannst du durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten.

    5.3 Wir vermitteln dir nur Verträge, die deinen individuellen Bedürfnissen entsprechen. Unsere Vorschläge basieren unter anderem auf diesen Kriterien:

    • dem Verhältnis von Preis und Leistung,
    • der Zuverlässigkeit beim Bearbeiten von Schäden und
    • unserer Expertise.

    5.4 Wir können Lebensversicherungen und Dienstleistungen mit Anlagezweck nur dann vermitteln, wenn du dich identifizierst. Dazu musst du deine Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis nachweisen. Der Ausweis muss ein Lichtbild enthalten und die Pass-und Ausweispflicht erfüllen.

    5.5 Wir vermitteln dir nur Verträge von Unternehmen:

    • die unter Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) stehen und
    • deren Regelwerk in deutscher Sprache verfasst ist.
    Wir vermitteln Produkte österreichischer und deutscher Unternehmen. Einige Unternehmen, sogenannte Direktversicherer, vertreiben ihre Produkte nur selbst. Diese lassen den Abschluss von Verträgen durch Dritte nicht zu. Wir weisen darauf hin, dass wir diese Verträge nicht vermitteln können.

    5.6 Du musst alle Angaben, die wir für eine vertragsgemäße Beratung und Verwaltung benötigen, wie folgt übermitteln: wahrheitsgemäß und innerhalb der geforderten Frist.

    5.7 Wenn du mitwirken musst, zum Beispiel einen Antrag unterschreiben, musst du:

    • alle geforderten Erklärungen,
    • auf unsere Aufforderung oder auf Aufforderung des Versicherers
    • ohne Verzug abgeben.

    6. Kommunikation: Wie verständigen wir uns mit dir?

    Wir verständigen uns mit dir über elektronische Kontaktkanäle (zb. E-Mail). Ausgenommen davon sind lediglich Erklärungen, die der gesetzlichen Schriftform unterliegen. Davon dürfen wir nicht abweichen.

    7. Haftung: In welchen Fällen und in welcher Höhe haften wir?

    7.1 Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen ist für die gesamte Geschäftsverbindung, mit Ausnahme von Personenschäden, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

    7.2 Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird eine Haftungshöchstgrenze von 1.230.000 Euro für einen einzelnen Schadenfall bzw. 1.850.000 Euro für sämtliche Schadenfälle eines Jahres vereinbart. Wir haften jedoch höchstens im Umfang des eingetretenen Vertrauensschadens, soweit dieser durch die Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Diese Klausel findet auf Verbraucher gemäß § 1 KSchG keine Anwendung.

    7.3 Eine Haftung für Schäden, die aus der Verletzung der von dir als Versicherungskunden obliegenden Pflichten (zb Ermittlung der Versicherungssumme) resultiert, ist ausgeschlossen.

    7.4 Du nimmst zur Kenntnis, dass ein von dir oder für dich durch uns unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den Versicherungsunternehmer bedarf. Du nimmst weiters zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherungsunternehmer ein ungedeckter Zeitraum entstehen kann. Aus diesem Umstand kann eine Haftung unsererseits nicht abgeleitet werden.

    7.5 Voraussetzung für ein Haftungsverhältnis dir gegenüber ist das Vorliegen eines schriftlichen Vermittlungsauftrages. Aus mündlich erteilten Aufträgen kann keine Haftung unsererseits abgeleitet werden. Diese Klausel findet auf Verbraucher gemäß § 1 KSchG keine Anwendung.

    7.6 Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler verjähren innerhalb von 6 Monaten nachdem du Schaden und Schädiger kanntest oder kennen musstest (relative Verjährung), spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründenden Schadensfall (absolute Verjährung). Auf Verbraucher gemäß § 1 KSchG finden nur die Regelungen über die absolute Verjährung Anwendung.

    8. Rücktrittsrecht / Widerruf

    Es bestehen unterschiedliche Rücktrittsrechte, welche du je nachdem welches für dich am günstigsten ist ausüben kannst. Zu beachten ist dabei, dass diese verschiedenen Ausübungsbedingungen unterliegen, welche nachfolgend, in 8.1 bis 8.3 erläutert werden:

    8.1 Du hast gemäß §§ 8 ff. FernFinG das Recht, von dem mit uns auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vermittlungsvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Bei Lebensversicherungen und bei Fernabsatzverträgen über die Altersversorge von Einzelpersonen beträgt die Rücktrittsfrist 30 Tage und beginnt bei Lebensversicherungen mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher über den Abschluss des Vertrages informiert wird. Die 14-tägige Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei einem Versand der Vermittlungsunterlagen mit der Post beginnt die 14-tägige Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Vermittlungsunterlagen in Besitz genommen hast bzw. hat.

    Um das Rücktrittsrecht auszuüben, musst du eine eindeutige Erklärung an uns übermitteln (am besten schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger wie etwa per E-Mail), welche den Rücktritt vom gegenständlichen Vertrag erklärt. Die Erklärung kann

    per Brief an: Clark Germany GmbH
    Goethestraße 10
    60313 Frankfurt
    Deutschland

    per E-Mail an: service@clark.de

    erfolgen. Hierfür kannst du auch nachstehendes Muster-Widerrufsformular/Rücktrittsformular verwenden: „Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Vermittlung von Versicherungsleistungen, abgeschlossen am [Datum des Abschlusses], mit der Auftragsnummer [Auftragsnummer] über die Webseite bzw. die App der
    Clark Germany GmbH.
    [Name und Anschrift des Verbrauchers]
    [Datum und Unterschrift des Verbrauchers]“

    Zur Wahrung der Rücktrittsfrist nach §§ 8 ff. FernFinG ist es ausreichend, wenn du die Erklärung über den Widerruf/Rücktritt vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendest (Achtung: Dies ist beim Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG anders geregelt – siehe 8.3.). Als Folge des Rücktritts werden dir alle in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen zurückerstattet. Hast du bereits Leistungen von uns erhalten und ist eine Rückstellung möglich, sind diese Leistungen Zug um Zug an uns zurückzustellen. Die Zurückstellungsverpflichtungen von uns haben binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, an dem der Widerruf bei uns eingegangen ist. Selbiges gilt für deine Zurückstellungsverpflichtungen.

    Dein Recht zum Rücktritt gemäß 8.1 des Vertrags ist in folgenden Fällen (teilweise) ausgeschlossen: In Fällen, die mit deiner ausdrücklichen Zustimmung von beiden Seiten bereits voll erfüllt wurden, bevor du dein Rücktrittsrecht ausgeübt hast. Ferner bei Verträgen über Reise- und Gepäckversicherungen oder ähnliche kurzfristige Versicherungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.

    8.2 Gemäß § 5c Versicherungsvertragsgesetz bist du des Weiteren berechtigt, vom Versicherungsvertrag oder der Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurückzutreten. Dies gilt nicht für Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 6 Monaten. Dieses Recht erlischt spätestens einen Monat nach dem Zugang des Versicherungsscheins und der Belehrung über das Rücktrittsrecht. Die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt frühestens mit dem Tag zu laufen, an welchem dir der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen (sowie die Bestimmungen über die Prämienfestsetzung oder Prämienänderung), sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zugegangen sind. Dieses Rücktrittsrecht muss schriftlich (eine Unterschrift ist nicht nötig) ausgeübt werden (etwa mittels Brief, Fax, E-Mai). Mit dem Rücktritt enden ein allfällig bereits gewährter Versicherungsschutz und Ihre künftigen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag. Hat der Versicherer bereits Deckung gewährt, so gebührt ihm eine der Deckungsdauer entsprechende Prämie. Wenn Sie bereits Prämien an den Versicherer geleistet haben, die über diese Prämie hinausgehen, so hat sie Ihnen der Versicherer ohne Abzüge zurückzuzahlen.

    Des Weiteren besteht hinsichtlich Lebensversicherungen das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG. Dabei beträgt die Rücktrittsfrist 30 Tage ab der Verständigung über das Zustandekommen des Versicherungsvertrages. Bist du Verbraucher, so beginnt die Frist für den Rücktritt erst nach Verständigung über das Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Bedingung für den Beginn des Fristenlaufs ist jedenfalls die Aufklärung über dieses Rücktrittsrecht. Vom diesem Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG, welches du formfrei ausüben kannst, sind Versicherungsverträge mit einer Laufzeit von höchstens 6 Monaten sowie Gruppenversicherungsverträge ausgenommen. Zu beachten ist hierbei, dass – anders als beim oben genannten Rücktrittsrecht nach § 5c VersVG – bei schriftlicher Geltendmachung des Rücktrittsrechts nach § 165a VersVG die bloße Absendung am letzten Tag der Frist nicht ausreicht.

    9. Schlussbestimmungen

    9.1 Wenn eine Regelung dieser AGB unwirksam sein sollte, bleiben alle weiteren Abschnitte wirksam. Auch bereits bestehende Verträge bleiben unberührt. Die unwirksame Regelung entfällt ersatzlos. Stellt sich heraus, dass in den AGB Regelungslücken bestehen, bleiben alle weiteren Abschnitte wirksam. Auch die bestehenden Verträge bleiben unberührt.

    9.2 Wenn wir diese AGB ändern, geschieht dies - sofern nicht lediglich rechtlich vorteilhaft für dich - wie folgt: Bevor die angepassten AGB gültig werden, senden wir dir die geänderten Abschnitte oder AGB in Textform zu. Wir weisen dich gesondert auf die neuen Passagen und das Datum des geplanten Inkrafttretens hin. Außerdem räumen wir dir eine sechswöchige Frist zum Widerspruch ein. Diese Frist beginnt, wenn du unsere Nachricht in Textform erhalten hast. Du hast dann sechs Wochen Zeit Widerspruch einzulegen. Wenn wir innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch von dir erhalten, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Wir weisen dich bei Fristbeginn gesondert auf die Folgen deines Schweigens hin.

    9.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr

    9.4 Es gilt Österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationaler Kollisions- bzw. Verweisnormen. Als Gerichtstand wird das sachlich und örtlich zuständige Gericht

    Wien vereinbart.

    Stand: 10. Juli 2019